Aufforderung zur Mitarbeit im Wahlvorstand

Für die Bürgermeisterwahl der Stadt Stößen am 29. März 2026 (eventuelle Stichwahl am 19. April 2026) ist ein Wahlvorstand zu bilden.

Aufgabe des Wahlvorstandes am Wahltag ist die ordnungsgemäße Durchführung der Wahlhandlung. Die Mitglieder des Wahlvorstands üben ihre Tätigkeit ehrenamtlich aus. Entsprechend § 13 Abs. 2 des Kommunalwahlgesetzes für das Land Sachsen-Anhalt (KWG LSA) können Wahlbewerber und Vertrauenspersonen für Wahlvorschläge ein Wahlehrenamt nicht innehaben. Die Ablehnung der Übernahme eines oder das Ausscheiden aus dem Wahlehrenamt richtet sich nach § 13 Abs. 3 KWG LSA.

Gemäß § 12 KWG LSA in Verbindung mit § 6 der Kommunalwahlordnung für das Land Sachsen-Anhalt (KWO LSA) fordere ich alle im Gebiet der Stadt Stößen vertretenen Parteien und Wählergruppen auf, mir bis zum 12.01.2026 Wahlberechtigte als Beisitzer des Wahlvorstandes vorzuschlagen.

Darüber hinaus rufe ich alle Wahlberechtigten auf, sich aktiv an der Durchführung der Wahl am 29. März 2026 zu beteiligen.

Die Stadt Stößen wird für ihren Wahlbezirk einen Wahlvorstand bilden. Der Wahlvorstand besteht aus dem Wahlvorsteher als dem Vorsitzenden und mindestens fünf bis acht Beisitzern.

Die Berufung der Mitglieder des Wahlvorstandes erfolgt unmittelbar nach Ablauf der o.g. Frist durch die Gemeindewahlleiterin. Die Meldung der Beisitzer für die Mitarbeit im Wahlvorstand ist formlos unter Angabe von Name, Adresse und telefonischer sowie E-Mail-Erreichbarkeit zu richten an:

Verbandsgemeinde Wethautal
Gemeindewahlleiterin
Corseburger Weg 11
06721 Osterfeld

E-Mail: wahlbuero@vgem-wethautal.de

Auf § 13 Absätze 1 bis 3 KWG LSA sowie § 9 Absatz 1a und 10 Absatz 1a KWG LSA wird hingewiesen. Die Parteien werden gebeten, bei der Nennung von Wahlberechtigten die Vorgaben dieser Rechtsnormen zu beachten und insbesondere keine Wahlberechtigten vorzuschlagen, die nicht berufen werden oder einen Ablehnungsgrund geltend machen könnten. Ferner wird darum gebeten, darauf zu achten, dass die benannten Wahlberechtigten auch bereit sind das Wahlehrenamt zu übernehmen

gez. Cornelia Schade
Gemeindewahlleiterin