Amtliche Bekanntmachung zur Gemeinderatswahl in der Verbandsgemeinde Wethautal vom 09. Juni 2024 – Freibleiben eines Sitzes im Gemeinderat Wethau
Verbandsgemeinde Wethautal
- Die Gemeindewahlleiterin -
Amtliche Bekanntmachung zur Gemeinderatswahl in der Verbandsgemeinde Wethautal vom 09. Juni 2024 –Freibleiben eines Sitzes im Gemeinderat Wethau
Gemäß § 42 Absatz 1 Nr. 1 Kommunalverfassungsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt (KVG) vom 17.Juni 2014 (GVBl. LSA S. 288), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 16. Mai 2024 (GVBl. LSA S. 132) verliert ein ehrenamtliches Mitglied der Vertretung während der Wahlperiode sein Mandat, wenn es auf das Mandat verzichtet.
Herr Karsten Fischer Leopold hat am 23.08.2026 gegenüber der Vertretung, dem Gemeinderat Wethau und dem Bürgermeister der Gemeinde Wethau, schriftlich erklärt, mit sofortiger Wirkung sein Mandat niederzulegen.
Ist für eine Partei oder Wählergruppe im Wahlgebiet kein nächst festgestellter Bewerber mehr vorhanden, so bleibt der Sitz bis zum Ablauf der Wahlperiode oder bis zu einer Ergänzungswahl gem. § 47 Abs. 3 Kommunalwahlgesetz für das Land Sachsen-Anhalt (KWG LSA) vom 27. Februar 2004 (GVBl. LSA S.92), zuletzt geändert durch Gesetz vom 25. Oktober 2023 (GVBl. LSA S.590) unbesetzt.
Der Gemeindewahlausschuss hat in seiner öffentlichen Sitzung am 11. Juni 2024 festgestellt, dass keine nächst festgestellten Bewerber für eine Partei oder Wählergruppe
(hier: Wählergruppe „Schönes Wethau“) ermittelt wurden.
Damit bleibt der Sitz nach § 47 Abs. 3 KWG LSA unbesetzt.
Stößen, den 27.08.2026
gez. Cornelia Schade
Gemeindewahlleiterin
