Baumschutzsatzung der Gemeinde Schönburg

Baumschutzsatzung
der Gemeinde Schönburg

Aufgrund der §§ 6, 8 und 44 Abs. 3 Ziff. 1 der Gemeindeordnung für das Land Sachsen-Anhalt (GO LSA) vom 05.10.1993 (GVBI. LSA S.568) in der derzeit gültigen Fassung und des § 23 des Naturschutzgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt (NatSchG LSA) vom 11.02.1992 (GVBI. LSA S. 108) in der derzeit gültigen Fassung hat der Gemeinderat der Gemeinde Schönburg in seiner Sitzung am 08.03.2005 die nachfolgende Satzung beschlossen:

§ 1
Schutzzweck


Zweck dieser Satzung ist es, Bäume

      1.       zur Sicherung

                        a)       eines ausgewogenen Naturhaushalts,

                        b)       der nachhaltigen Nutzung der Naturgüter

                        c)       der Naherholung oder

                        d)       von Lebensstätten der Tier- und Pflanzenwelt,

      2.       zur Belebung Gliederung oder Pflege des Orts- oder Landschaftsbilds,

      3.       aus landeskundlichen oder kulturellen Gründen,

      4.       zur Abwehr schädlicher Einwirkungen

      5.       zum Schutze von natürlichen Lebensgemeinschaften,

unter Schutz zu stellen.

§ 2
Schutzgegenstand


      1.       In der Gemeinde Schönburg werden alle Bäume mit mindestens 80 cm Stammumfang, gemessen 100 cm 
                über dem Erdboden, unter Schutz gestellt. Bei mehrstämmigen Bäumen ist die Summe der Stammumfänge 
                maßgebend. Liegt der Kronenansatz tiefer als 100 cm über dem Erdboden, ist dieser für den Ansatz der Messung 
                maßgebend.

      2.       Der Geltungsbereich der Baumschutzsatzung umfasst die bebauten Teile der Gemeinde Schönburg.

      3.       Diese Satzung gilt nicht:

                        a.       im Geltungsbereich von rechtskräftigen Bebauungsplänen und

                        b.       in Gebieten, die durch ordnungsbehördliche Verordnung als Naturschutzgebiete, Naturdenkmale oder 
                                  geschützter Landschaftsbestandteile ausgewiesen werden.

      4.       Unter Schutz gestellt werden auch die nach § 7 vorgenommenen Ersatzpflanzungen.

      5.       Von den Bestimmungen dieser Satzung sind ausgenommen:

                        a)       Bäume in Baumschulen und Gärtnereien
      
                        b)       Bäume, die bereits aufgrund von Rechtsverordnungen nach den § 23 NatSchG geschützt sind

                        c)       Obstbäume mit Ausnahme von Walnussbäumen und Esskastanien.

§ 3
Verbote


      1.       Es ist verboten, geschützte Bäume zu entfernen, zu zerstören, zu beschädigen oder ihren Aufbau wesentlich zu 
                verändern. Eine wesentliche Veränderung des Aufbaus liegt vor, wenn an geschützten Bäumen Eingriffe 
                vorgenommen werden, die das Charakteristische Aussehen erheblich verändern oder das weitere Wachstum 
                beeinträchtigen können.

      2.       Verboten sind auch Maßnahmen und Handlungen im Wurzel- oder Kronenbereich geschützter Bäume, die zur
                 Schädigung oder zum Absterben des Baumes führen können. Verboten ist es insbesondere,

                        a)       den Wurzelbereich mit einer Wasser undurchlässigen Decke (z. B. Asphalt, Beton, geschlossene 
                                   Pflasterdecke) zu befestigen,

                        b)       Abgrabungen, Ausschachtungen (z.B. durch Ausheben von Gräben) oder Aufschüttungen vorzunehmen,

                        c)       Salze, Säuren, Öle, Laugen oder Farben zu lagern, auszuschütten oder auszugießen,

                        d)       Gase oder andere schädliche Stoffe aus Leitungen freizusetzen,

                        e)       Unkrautvernichtungsmittel (Herbizide) soweit sie nicht für eine entsprechende Anwendung zugelassen 
                                   sind, auszubringen.

                        f)       Streusalze, soweit nicht durch Vorschriften zur Aufrechterhaltung der Verkehrssicherheit im Winter 
                                  etwas anderes bestimmt ist, auszubringen.

§ 4
Zulässige Handlungen


Erlaubt sind eine ordnungsgemäße Nutzung der Bäume, gestalterische Maßnahmen zu ihrer Eingliederung in die Bebauung sowie Maßnahmen, die der Pflege und Erhaltung der Bäume dienen. Hierzu zählen auch Unterhaltungsmaßnahmen zur Herstellung des notwendigen Lichtraumprofils über und an Straßen und Wegen, die ordnungsgemäßen Verkehrssicherungspflichten, ordnungsgemäße Pflegemaßnahmen am Ufergehölz im Rahmen der Gewässerunterhaltung sowie Unterhaltungsmaßnahmen an bestehenden elektrischen Freileitungen.

§ 5
Schutz- und Pflegemaßnahmen


Die geschützten Bäume und die Ersatzpflanzungen gemäß § 7 sind artgerecht zu pflegen und ihre Lebensbedingungen so zu erhalten, dass ihre gesunde Entwicklung und ihr Fortbestand langfristig gesichert bleiben.

§ 6
Befreiungen

      1.       Die Gemeinde kann im Einzelfall auf Antrag Befreiung von den Vorschriften dieser Satzung erteilen, wenn

                        a)       der Eigentümer oder Nutzungsberechtigte eines Grundstücks auf Grund von Vorschriften des öffentlichen 
                                  Rechts verpflichtet ist, geschützte Bäume zu entfernen oder ihren Aufbau wesentlich zu verändern und er 
                                  sich nicht in anderer zumutbarer Weise von dieser Verpflichtung befreien kann,

                        b)       eine nach den baurechtlichen Vorschriften zulässige Nutzung sonst nicht oder nur unter wesentlichen 
                                  Beschränkungen verwirklicht werden kann,

                        c)       geschützte Bäume die Einwirkung von Licht und Sonne auf Fenster unzumutbar beeinträchtigen; eine 
                                  unzumutbare Beeinträchtigung liegt vor, wenn Fenster so beschattet werden, dass dahinter liegende 
                                  Wohnräume während des Tages nur mit künstlichem Licht benutzt werden können;

                        d)       der geschützte Baum krank ist und die Erhaltung auch unter Berücksichtigung des öffentlichen Interesses 
                                  mit zumutbaren Aufwand nicht möglich ist,

                        e)       von den geschützten Baum Gefahren für Personen oder Sachen von bedeutendem Wert ausgehen und
                                   die Gefahren nicht auf andere Weise mit zumutbarem Aufwand beseitigt werden können,

                        f)       überwiegende öffentliche Belange die Befreiung erfordern, oder ein gerichtlicher Titel vorliegt,

                        g)       der Vollzug der Vorschrift zu einer offenbar nicht beabsichtigten Härte führen würde und die Abweichung 
                                  von öffentlichen Belangen vereinbar ist.

      2.       Befreiungen werden von der Gemeinde auf schriftlichen Antrag erteilt. Die Voraussetzungen für die Befreiung sind 
                vom Antragsteller nachzuweisen.

      3.       Die Entscheidung über den Befreiungsantrag wird schriftlich erteilt. Die Entscheidung ergeht unbeschadet privater 
                Dritter und ist mit Auflagen nach § 7 verbunden.

§ 7
Ersatzpflanzungen


      1.       Wer geschützte Bäume entfernt, zerstört, beschädigt oder in ihrem Aufbau wesentlich verändert, hat die Schäden 
                oder Veränderungen zu beseitigen oder zu mildern oder durch eine Ersatzpflanzung nach Abs. 2 auszugleichen, 
                wenn Schadensbeseitigungs- oder Schadensmilderungsmaßnahmen nicht möglich sind oder die Erhaltung der 
                geschützten Bäume nicht vollständig sicherstellen würden.

      2.       Als Ersatz ist ein Baum derselben Art oder einer im Sinne des Schutzzwecks (§ 1) zumindest gleichwertigen Art mit 
                einem Mindestumfang von 20 cm, gemessen in 100 cm Höhe über dem Erdboden, im Geltungsbereich dieser 
                Satzung zu pflanzen und zu erhalten. Wächst der Baum nicht an, so ist die Anpflanzung zu wiederholen.

§ 8
Anordnung von Maßnahmen


      1.       Die Gemeinde kann anordnen, dass der Eigentümer oder Nutzungsberechtigte eines Grundstücks bestimmte 
                Maßnahmen zur Erhaltung, Pflege und Entwicklung geschützter Bäume durchführt.

      2.       Die Gemeinde kann anordnen, dass der Eigentümer oder Nutzungsberechtigte die Durchführung bestimmter 
                Erhaltungs-, Pflege- und Entwicklungsmaßnahmen an geschützten Bäumen durch die Gemeinde oder durch von ihr 
                Beauftragte duldet. Der Duldungsverpflichtete hat die Kosten der Maßnahmen zu tragen, soweit dies der Billigkeit 
                entspricht.

      3.       Die Gemeinde hat die Ersatzpflanzungen nach § 7 dem Verursacher im Sinne des § 7 Abs. 1 gegenüber sowie dem 
                Eigentümer oder Nutzungsberechtigten eines Grundstücks gegenüber anzuordnen.

§ 9
Ordnungswidrigkeiten


      1.       Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen

                        1.       den Verboten nach § 3 Abs. 1 geschützte Bäume entfernt, zerstört, beschädigt oder ihren Aufbau 
                                  wesentlich verändert;

                        2.       den Verboten nach § 3 Abs. 2 Maßnahmen und Handlungen im Wurzel- oder Kronenbereich geschützter 
                                  Bäume vornimmt, die zur Schädigung oder zum Absterben des Baumes führen können, insbesondere,

                                          a.       den Wurzelbereich mit einer Wasser undurchlässigen Decke befestigt

                                          b.       Abgrabungen, Ausschachtungen oder Aufschüttungen vornimmt,

                                          c.       Salze, Säuren, Öle, Laugen oder Farben lagert, ausschüttet oder ausgießt,

                                          d.       Gase oder andere schädliche Stoffe aus Leitungen freisetzt,

                                          e.       Unkrautvernichtungsmittel ausbringt, soweit sie nicht für die entsprechende Anwendung 
                                                    zugelassen sind,

                                          f.       Streusalze ausbringt, soweit nicht durch Vorschriften zur Aufrechterhaltung der Verkehrs-                                                   sicherheit im Winter etwa anderes bestimmt ist,

                        3.       § 8 vollziehbaren Anordnungen der Gemeinde zuwiderhandelt.

      2.       Die Ordnungswidrigkeiten können mit einer Geldbuße bis zu 2.500,00 EURO geahndet werden.

§ 10
In-Kraft-Treten


Die Baumschutzsatzung der Gemeinde Schönburg tritt mit dem Tage nach ihrer öffentlichen Bekanntgabe im Amtsblatt der Verwaltungsgemeinschaft Wethautal in Kraft.

Schönburg, den 09.03.2005

Stützer
Bürgermeister

Bekanntmachungsanordnung

Der Gemeinderat der Gemeinde Schönburg hat in seiner Sitzung am 08. März 2005 die vorstehende Baumschutzsatzung der Gemeinde Schönburg mit Beschluss-Nr. 17/05-09/0001 beschlossen, die hiermit öffentlich bekannt gemacht wird.
Eine Genehmigung der Kommunalaufsichtsbehörde ist nicht erforderlich.


gez. Stützer
Bürgermeister

Verfahrensvermerke:

Öffentliche Bekanntmachung im Amtsblatt der Verwaltungsgemeinschaft Wethautal (Heimatspiegel) am 30.03.2005.

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