Gefahrenabwehrverordnung der VerbGem

Gefahrenabwehrverordnung
der Verbandsgemeinde Wethautal (VerbGem)
vom 12.04.2010

betreffend der Abwehr von Gefahren bei Verkehrsbehinderungen und -gefährdungen, ruhestörendem Lärm, Tierhaltung, offenen Feuern im Freien, beim Betreten und Befahren von Eisflächen und bei mangelhafter oder fehlender Hausnummerierung.

Aufgrund der §§ 1, 84 Abs. 1 Ziff 1 und 94 des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung des Landes Sachsen-Anhalt (SOG LSA) in der Fassung vom 23. September 2003, GVBl. LSA vom 07.10.2003, Seite 214, in der derzeit gültigen Fassung, hat der Verbandsgemeinderat der VerbGem Wethautal in seiner Sitzung am 12.04.2010 das Gebiet der VerbGem Wethautal folgende Verordnung erlassen:

§ 1
Begriffsbestimmung

Im Sinne dieser Verordnung sind

a) Straßen:

alle Straßen, Wege, Plätze, Brücken, Durchfahrten, Tunnel, Über-, Unterführungen, Durchgänge sowie Treppen, soweit sie für den öffentlichen Verkehr genutzt werden, auch wenn sie durch Grünanlagen führen oder im Privateigentum stehen;
zu den Straßen gehören Rinnsteine (Gossen), Straßengräben, Böschungen, Stützmauern, Trenn-, Seiten-, Rand- und Sicherheitsstreifen neben der Fahrbahn sowie Verkehrsinseln und Grünstreifen;

b) Fahrbahnen:

diejenigen Teile der Straßen, die dem Verkehr mit Fahrzeugen dienen;

c) Gehwege:

diejenigen Teile der Straßen, die nur dem Verkehr der Fußgänger dienen und durch Bordsteine oder in anderer Weise von der übrigen Straßenfläche abgegrenzt sind. Als Gehwege gelten auch die an den Seiten von Straßen entlang führenden Streifen ohne Unterschied, ob sie erhöht oder befestigt sind oder nicht, ferner Hauszugangswege und -durchgänge;

d) Radwege:

diejenigen Teile der Straßen oder die selbständigen Verkehrsanlagen, die nur dem Radfahrverkehr dienen und die durch Bordsteine oder in anderer Weise von der übrigen Straßenfläche abgegrenzt sind;

e) gemeinsame Rad- und Gehwege:

diejenigen Teile der Straße oder die selbständigen Verkehrsanlagen, die dem gemeinsamen Verkehr der Fußgänger und dem Radfahrverkehr dienen und die durch Bordsteine oder in anderer Weise von der übrigen Straßenfläche abgegrenzt sind;

f) Fahrzeuge:

Schienenfahrzeuge, Kraftfahrzeuge, Arbeitsmaschinen, bespannte Fahrzeuge, Fahrräder und Krankenfahrstühle.

g) Anlagen:

Alle der Öffentlichkeit zur Verfügung stehenden Parks, Grünflächen, Sport- und Spielplätze

§ 2
Verkehrsbehinderungen und -gefährdungen

      1.       An Gebäudeteilen, die unmittelbar an der Straße liegen, sind Eiszapfen, Schneeüberhänge und auf den Dächern 
                liegende Schneemassen, die den Umständen nach eine Gefahr für Personen oder Sachen bilden, unverzüglich zu 
                entfernen oder Sicherheitsmaßnahmen durch Absperrungen bzw. Aufstellen von Warnzeichen zu treffen.

      2.       Stacheldraht, scharfe Spitzen, andere scharfkantige Gegenstände sowie Vorrichtungen, durch die im Straßenverkehr 
                Personen oder Sachen beschädigt werden können, dürfen entlang von Grundstücken nur in einer Höhe von 
                mindestens 2,50 m über dem Erdboden angebracht werden.

      3.       Frisch gestrichene Gegenstände, Wände, Einfriedungen, die sich auf oder an den Straßen befinden, müssen durch 
                auffallende Warnschilder kenntlich gemacht werden, solange sie abfärben.

      4.       Es ist verboten, Straßenlaternen, Lichtmasten, Masten der Fernmeldeleitungen, Pfosten von Verkehrszeichen und 
                Straßennamenschildern, Feuermelder, Brunnen, Denkmale, Bäume, Kabelverteilerschränke und sonstige 
                oberirdische Anlagenteile und Gebäude, die der Wasser-, Energie- und postalischen Versorgung dienen, zu 
                erklettern.

      5.       Kellerschächte, Luken und sonstige gefahrdrohende Vertiefungen, die in den öffentlichen Verkehrsraum 
                hineinragen, dürfen nur geöffnet sein, solange es die Benutzung erforderlich macht, in diesem Falle sind sie 
                abzusperren oder zu bewachen oder in der Dunkelheit so zu beleuchten, dass sie von Verkehrsteilnehmern 
                unmittelbar erkannt werden können.

      6.       Jegliches Anbringen von Plakaten ohne Genehmigung ist verboten.

§ 3
Ruhestörender Lärm


      1.       Soweit § 117 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) keine Anwendung findet, sind die folgenden 
                Ruhezeiten zur Vermeidung von Belästigungen nicht nur unerheblicher Art und von Beeinträchtigungen der 
                Gesundheit und der Erholung zu beachten:

                        a)       an Sonn- und Feiertagen ganztags

                        b)       an anderen Tagen in der Zeit von 22.00 Uhr bis 06.00 Uhr.

      2.       Während der Ruhezeiten sind Tätigkeiten und Veranstaltungen verboten, die die Ruhe unbeteiligter Personen 
                wesentlich stören. Zu den Störungen zählen insbesondere auch:

                        a)       das Ausklopfen von Teppichen, Polstermöbeln und Matratzen, auch auf offenen Balkonen und bei 
                                  geöffneten Fenstern,

                        b)       Innerhalb der Ruhezeiten dürfen Lautsprecher, Tonwiedergabegeräte und Musikinstrumente nur in 
                                  solcher Lautstärke betrieben oder gespielt werden, dass unbeteiligte Personen nicht gestört werden.

      3.       Das Verbot des Abs. 2 gilt nicht:

                        a.       Für Tätigkeiten, die der Verhütung oder Beseitigung einer Gefahr für höherwertige Rechtsgüter dienen,

                        b.       für Arbeiten landwirtschaftlicher oder gewerblicher Betriebe, wenn die Arbeiten üblich sind.

      4.       Innerhalb geschlossener Ortschaften hat in den Fällen, in denen das Straßenverkehrsrecht und die 
                Rechtsvorschriften über Garagen und Einstellplätze keine Anwendung finden, bei der Benutzung und dem Betrieb 
                von Fahrzeugen jedes nach den Umständen vermeidbare Geräusch zu unterbleiben. Insbesondere ist die Abgabe 
                von Schallzeichen sowie das Ausproben und geräuschvolle Laufen lassen von Motoren verboten.

      5.       Der Gebrauch von Werkssirenen und anderen akustischen Signalgeräten, deren Schall außerhalb des 
                Werksgeländes unbeteiligte Personen stört, ist verboten. Das Verbot gilt nicht für die Abgabe von Warn- und 
                Alarmzeichen (einschließlich Probebetrieb).

§ 4
Tierhaltung


      1.       Haustiere und andere Tiere müssen so gehalten werden, dass die Allgemeinheit nicht gefährdet wird. 
                Insbesondere ist darauf zu achten, dass Tiere nicht durch langandauerndes Bellen, Heulen oder ähnliche 
                Geräusche die Nachbarn in den in § 3 Abs. 1 genannten Ruhezeiten stören.

      2.       Tierhalter und die mit der Führung oder Pflege Beauftragten sind verpflichtet, zu verhüten, dass ihr Tier auf Straßen 
                und Anlagen unbeaufsichtigt umherläuft, Personen oder Tiere anspringt oder anfällt.

      3.       Tierhalter und Personen, die mit der Führung oder Pflege von Tieren beauftragt sind, sind verpflichtet zu verhüten, 
                dass ihr Tier Straßen und Anlagen verunreinigt. Bei Verunreinigungen sind der Tierhalter und die mit der Führung 
                und Pflege Beauftragten zur Säuberung verpflichtet. Die Straßenreinigungspflicht der Anlieger wird hierdurch nicht 
                berührt.

      4.       Hunde müssen auf Straßen und in Anlagen sowie an allen öffentlich zugänglichen Orten innerhalb der 
                geschlossenen Ortslage zum Schutz von Menschen und Tieren stets an der Leine geführt werden.

      5.       Hunde sind von Kinderspielplätzen fernzuhalten.

      6.       Tauben dürfen auf öffentlichen Straßen und Anlagen nicht gefüttert werden. Dieses Verbot erfasst auch das 
                Auslegen von Futter- und Lebensmitteln, die üblicherweise von Tauben aufgenommen werden.

§ 5
Offene Feuer im Freien


      1.       Das Anlegen und Unterhalten von Brauchtumsfeuern bedarf der Genehmigung der Verbandsgemeinde. Diese 
                Genehmigung ersetzt nicht die Zustimmung des Grundstückseigentümers oder sonstigen Verfügungsberechtigten. 
                Andere Bestimmungen, nach denen offene Feuer gestattet oder verboten sind, insbesondere nach Abfallrecht, 
                bleiben unberührt.

      2.       Jedes zulässige oder zugelassene Feuer im Freien ist dauernd von einer Person über 16 Jahren zu beaufsichtigen. 
                Die Feuerstelle ist vor Verlassen abzulöschen.

§ 6
Eisflächen

      1.       Das Betreten und das Befahren mit Fahrzeugen der Eisflächen von Gewässern sind verboten.

§ 7
Hausnummern


      1.       Die Eigentümer oder sonst Verfügungsberechtigten haben ihre bebauten Grundstücke mit der von der Gemeinde 
                festgesetzten Hausnummer zu versehen, sie zu beschaffen, anzubringen sowie zu unterhalten und im Bedarfsfall zu 
                erneuern. Dies gilt auch bei einer notwendig werdenden Umnummerierung.

      2.       Als Hausnummer sind arabische Ziffern zu verwenden. Bei Hausnummern mit zusätzlichen Buchstaben sind kleine 
                Buchstaben zu verwenden. Die Hausnummer ist so am Gebäude oder Grundstück anzubringen, dass sie von der 
                Fahrbahnmitte der Straße aus, der das Grundstück zugeordnet ist, jederzeit sicht- und lesbar ist.

      3.       Wird für ein Grundstück eine neue Hausnummer festgelegt, darf die alte Hausnummer während einer Übergangs-
                zeit von einem Jahr neben der neuen Hausnummer angebracht sein. Die alte Nummer ist rot zu durchkreuzen, so 
                dass sie noch zu lesen ist.

      4.       Sind mehrere Gebäude, für die von der Gemeinde unterschiedliche Hausnummern festgesetzt sind, nur über einen 
                gemeinschaftlichen Privatweg von der Straße aus zu erreichen, so ist von den an den Privatweg anliegenden 
                Grundstückseigentümern oder sonst Verfügungsberechtigten ein Hinweisschild mit Angabe der betreffenden 
                Hausnummern an der Einmündung des Weges anzubringen. Das Anbringen der Hinweisschilder ist von den 
                Vorderliegern zu dulden.

§ 8
Ausnahmen


Ausnahmen von den Ver- und Geboten dieser Verordnung können im Einzelfall auf schriftlichen Antrag oder allgemein durch ortsüblich bekannt zu machende Freigabe genehmigt werden, wenn hieran ein berechtigtes Interesse besteht.

§ 9
Ordnungswidrigkeiten


      1.       Ordnungswidrig, im Sinne des § 98 Abs. 1 des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung des Landes 
                Sachsen-Anhalt handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen

                        -       § 2 Abs. 1 Eiszapfen, Schneeüberhänge und auf Dächern liegende Schneemassen nicht unverzüglich 
                                entfernt oder keine Sicherheitsmaßnahmen durch Absperrungen oder Aufstellen von Warnzeichen trifft,

                        -       § 2 Abs. 2 Stacheldraht, scharfe Spitzen, andere scharfkantige Gegenstände sowie Vorrichtungen, durch 
                                die im Straßenverkehr Personen oder Sachen beschädigt werden können, entlang von Grundstücken in 
                                einer Höhe innerhalb von 2,50 m über dem Erdboden anbringt,

                        -       § 2 Abs. 3 frisch gestrichene Gegenstände, Wände oder Einfriedungen nicht durch auffallende Warn-
                                schilder kenntlich macht,

                        -       § 2 Abs. 4 Straßenlaternen, Lichtmasten, Masten der Fernmeldeleitungen, Pfosten von Verkehrszeichen 
                                und Straßennamenschildern, Feuermelder, Brunnen, Denkmale, Bäume, Kabelverteilerschränke und 
                                sonstige oberirdische Anlagenteile und Gebäude, die der Wasser-, Energie- und postalischen Versorgung 
                                dienen, erklettert,

                        -       § 2 Abs. 5 Kellerschächte, Luken und sonstige gefahrdrohende Vertiefungen, die in den öffentlichen 
                                Verkehrsraum hineinragen, bei Benutzung nicht absperrt, bewacht oder in der Dunkelheit beleuchtet,

                        -       § 2 Abs. 6 Plakate ohne Genehmigung anbringt,

                        -       § 3 Abs. 2 während der Ruhezeiten die untersagten Tätigkeiten ausübt,

                        -       § 3 Abs. 4 bei der Benutzung und dem Betrieb von Fahrzeugen nicht verhindert, dass jedes nach den 
                                Umständen vermeidbare Geräusch unterbleibt,

                        -       § 3 Abs. 5 Werkssirenen und andere akustische Signale, außer zur Abgabe von Warn- und Alarmzeichen 
                                oder für den Probebetrieb, gebraucht,

                        -       § 4 Abs. 1 nicht verhindert, dass Tiere durch langandauerndes Bellen oder ähnliche Geräusche die 
                                Nachbarn in den Ruhezeiten nach § 3 Abs. 1 stören,

                        -       § 4 Abs. 2 nicht verhindert, dass Tiere auf Straßen unbeaufsichtigt umherlaufen, Personen anspringen 
                                oder anfallen,

                        -       § 4 Abs. 3 als Verantwortlicher zulässt, dass Tiere Straßen oder Anlagen verunreinigen,

                        -       § 4 Abs. 4 Hunde auf Straßen und in Anlagen sowie an allen öffentlich zugänglichen Orten innerhalb der 
                                geschlossenen Ortslage zum Schutz von Menschen und Tieren nicht stets an der Leine führt,

                        -       § 4 Abs. 5 Hunde nicht von Kinderspielplätzen fernhält,

                        -       § 4 Abs. 6 Tauben auf öffentlichen Straßen und Anlagen füttert bzw. Futter- und Lebensmitteln auslegt, die 
                                üblicherweise von Tauben aufgenommen werden können,

                        -       § 5 Abs. 1 Brauchtumsfeuer ohne Genehmigung anlegt oder unterhält,

                        -       § 5 Abs. 3 Feuer im Freien nicht dauernd beaufsichtigt, das Feuer nach Verlassen der Feuerstelle nicht 
                                ablöscht,

                        -       § 6 Abs. 1 die Eisflächen von Gewässern betritt oder mit Fahrzeugen befährt,

                        -       § 7 Abs. 1 als Eigentümer oder sonst Verfügungsberechtigter sein bebautes Grundstück nicht mit der 
                                festgesetzten Hausnummer versieht, oder diese nicht beschafft, nicht anbringt, nicht unterhält oder nicht 
                                erneuert,

                        -       § 7 Abs. 2-4 unzulässige Ziffern oder Buchstaben verwendet, die alte Hausnummer länger als ein Jahr 
                                neben der neuen Hausnummer belässt, die Vorschriften über das Anbringen der Hausnummern nicht 
                                beachtet oder kein Hausnummernschild anbringt bzw. das Anbringen nicht zulässt, sofern das Gebäude 
                                nur über einen gemeinschaftlichen Privatweg von der Straße aus zu erreichen ist.

      2.       Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße von bis zu 5.000,00 € geahndet werden.

§ 10
Inkrafttreten


      1.       Die Gefahrenabwehrverordnung tritt eine Woche nach ihrer Verkündung in Kraft.

      2.       Sie tritt 10 Jahre nach ihrem Inkrafttreten außer Kraft.



Osterfeld, 19.04.2010



Beckmann
Verbandsgemeindebürgermeisterin
- Siegel -

Bekanntmachungsanordnung

Das Ordnungsamt des Burgenlandkreises, als Fachaufsichtsbehörde, und die Polizeidirektion Merseburg wurden am 10.02.2010 zur Stellungnahme, gemäß § 101 SOG - LSA, aufgefordert. Die Polizeidirektion hat mit Schreiben vom 18.02.2010 zur Gefahrenabwehrverordnung Stellung bezogen und keine Bedenken geäußert. Die Fachaufsichtsbehörde hat mit Schreiben vom 01.04.2010 der Gefahrenabwehrverordnung zugestimmt.
Die vorstehende Gefahrenabwehrverordnung der Verbandsgemeinde Wethautal wird hiermit im "Heimatspiegel", verkündet.

Osterfeld, den 09. Juni 2010


Beckmann
Verbandsgemeindebürgermeisterin

Verfahrensvermerke:

Die Veröffentlichung erfolgte am 09.06.2010 im Heimatspiegel.

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