Trinkwasserversorgungssatzung VerbGem

Satzung

über den Anschluss an die öffentliche Trinkwasserversorgungsanlage und die Versorgung der Grundstücke der Ortsteile Abtlöbnitz und Mollschütz der Gemeinde Molauer Land und der Ortsteile Utenbach, Cauerwitz und Seiselitz der Gemeinde Mertendorf mit Trinkwasser

Trinkwasserversorgungssatzung

Auf der Grundlage der Bestimmungen der Gemeindeordnung für das Land Sachsen-Anhalt (GO LSA) in der Fassung der Bekanntmachung der Neufassung der Gemeindeordnung vom 10.08.2009 (GVBl. LSA Nr. 14/2009 S. 383), der §§ 2 Abs. 1 Ziff. 6 und 15 Abs. 1 des Gesetzes über die Verbandsgemeinde in Sachsen-Anhalt (Verbandsgemeindegesetz -VerbGemG LSA), zuletzt geändert durch Artikel 9 des Gesetzes vom 26.05.2009 (GVBl. LSA S. 238) i.V.m. § 146 ff. des Wassergesetzes für das Land Sachsen-Anhalt i.d.F. der Bekanntmachung vom 12.04.2006 (GVBl. LSA S. 248), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes zur Änderung umweltrechtlicher Vorschriften vom 16.12.2009 (GVBl. LSA S. 708) hat der Verbandsgemeinderat der Verbandsgemeinde Wethautal in seiner Sitzung vom 22.02.2010 folgende Satzung beschlossen:

§ 1
Trinkwasserversorgung als öffentliche Einrichtung

      1.      Die Verbandsgemeinde Wethautal (nachfolgend Verbandsgemeinde genannt) ist Trägerin der Aufgabe der 
                öffentlichen Trinkwasserversorgung. Die Wasserversorgung für die Ortsteile Abtlöbnitz und Mollschütz der 
                Gemeinde Molauer Land und die Ortsteile Utenbach, Cauerwitz und Seiselitz der Gemeinde Mertendorf wird 
                über die Technische Werke Naumburg GmbH (nachfolgend TWN genannt) durchgeführt.

      2.      Die Verbandsgemeinde lässt die Aufgabe der Wasserversorgung durch die TWN als Konzessionärin durchführen. 
                Die TWN führt die Wasserversorgung aufgrund eines privatrechtlichen Versorgungsvertrages durch, der zwischen 
                der TWN und den Anschlussnehmern/Kunden abgeschlossen wird. Die Nutzung und der Anschluss an die 
                öffentliche Einrichtung der Wasserversorgung erfolgt nach Maßgabe der Verordnung über Allgemeine Bedingungen 
                für die Versorgung mit Wasser (AVBWasserV) vom 20.06.80 (BGBl. 1 S. 750), den ergänzenden Bestimmungen der 
                TWN zur AVBWasserV sowie dem Preisblatt in der jeweils gültigen Fassung auf der Grundlage privatrechtlicher 
                Verträge, die zwischen der TWN und den Anschlussnehmern/Kunden abgeschlossen werden. Die TWN ist 
                berechtigt, in besonderen Fällen Sonderverträge mit Kunden abzuschließen.

§ 2
Anschluss- und Benutzungsrecht

      1.      Die Eigentümer von Grundstücken, die in den Gemarkungsgrenzen der Ortsteile Abtlöbnitz und Mollschütz der 
                Gemeinde Molauer Land und den Ortsteilen Utenbach, Cauerwitz und Seiselitz der Gemeinde Mertendorf liegen, 
                sowie alle sonstigen, zur Nutzung eines Grundstücks oder einer Wohnung berechtigten Personen besitzen ein 
                Anschluss- und Benutzungsrecht. Die Verbandsgemeinde ist daher verpflichtet, sie auf Wunsch an die öffentliche 
                Trinkwasserversorgungseinrichtung anzuschließen und nach Maßgabe des § 146 des Wassergesetzes des 
                Landes Sachsen-Anhalt (im folgenden: "WG LSA) mit Trinkwasser zu versorgen.

      2.      Das Anschluss- und Benutzungsrecht erstreckt sich nur auf solche Grundstücke, die durch eine Versorgungsleitung 
                erschlossen sind. Die Grundstückseigentümer haben keinen Anspruch auf Herstellung einer neuen oder Änderung 
                einer bestehenden Versorgungsleitung.

      3.      Der Antrag auf Anschluss eines Grundstücks an eine bestehende Versorgungsleistung kann abgelehnt werden, 
                wenn die Trinkwasserversorgung wegen der Lage des Grundstücks oder aus sonstigen technischen oder 
                betrieblichen Gründen der Gemeinde erhebliche Schwierigkeiten bereitet oder besondere Maßnahmen erfordert. 
                Das gilt auch für die Fälle des § 146 Abs. 2 WG LSA.

      4.      Auch wenn an sich ein Ausschlusstatbestand nach den Absätzen 2 oder 3 erfüllt ist, besteht das Anschluss- und 
                Benutzungsrecht dennoch, wenn der Grundstückseigentümer sich verpflichtet, die mit dem Bau und Betrieb 
                zusammenhängenden Mehrkosten zu übernehmen und auf Verlangen Sicherheit zu leisten. Einzelheiten, 
                insbesondere die Frage, wer den Unterhaltungs- und Erneuerungsaufwand trägt, werden durch Vereinbarung 
                zwischen dem betroffenen Grundstückseigentümer und der Verbandsgemeinde in Abstimmung mit der TWN 
                geregelt.

§ 3
Anschluss- und Benutzungszwang

      1.      Die Eigentümer von Grundstücken, auf denen Trinkwasser verbraucht wird, sind verpflichtet, diese Grundstücke an 
                die öffentliche Trinkwasserversorgungsanlage anzuschließen, wenn sie an eine öffentliche Straße mit einer 
                betriebsfertigen Versorgungsleitung grenzen oder ihren unmittelbaren Zugang zu einer solchen Straße durch einen 
                öffentlichen oder privaten Weg, ein öffentlich-rechtlich gesichertes Leitungsrecht oder dadurch haben, dass das 
                dazwischen liegende Grundstück demselben Eigentümer gehört. Befinden sich auf einem Grundstück mehrere 
                Gebäude zum dauernden Aufenthalt von Menschen, so ist jedes Gebäude anzuschließen. Bei Neu- und Umbauten 
                muss der Anschluss vor der Schlussabnahme des Baus ausgeführt sein.

      2.      Auf Grundstücken, die an die öffentliche Trinkwasserversorgungsanlage angeschlossen sind, haben die 
                Trinkwasserabnehmer ihren gesamten Trinkwasserbedarf aus dieser zu decken.

      3.      Die Anschluss- und Benutzungsverpflichtungen nach den Absätzen 1 und 2 treffen außer dem 
                Grundstückseigentümer auch alle weiteren Personen, die mit Zustimmung oder Duldung des Eigentümers auf 
                dem Grundstück eine Nutzung betreiben, die mit dem Verbrauch von Trinkwasser einhergeht.

§ 4
Befreiungen

Von der Verpflichtung zum Anschluss an die öffentliche Trinkwasserversorgung und von der Verpflichtung zu deren Benutzung ist der nach § 3 Verpflichtete auf Antrag insoweit und solange zu befreien, als ihm der Anschluss oder die Benutzung wegen seines die öffentlichen Belange überwiegenden privaten Interesses an der eigenen Versorgung mit Trinkwasser nicht zugemutet werden kann und die Befreiung wasserwirtschaftlich unbedenklich ist.

§ 5
Ordnungswidrigkeiten

      1.       Ordnungswidrig im Sinne des § 6 Abs. 7 GO LSA handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

                        a)       entgegen § 3 ein Grundstück nicht an die öffentliche Trinkwasserversorgung anschließt,

                        b)       entgegen § 3 nicht seinen gesamten Trinkwasserbedarf der öffentlichen Trinkwasserversorgung 
                                   entnimmt.

      2.       Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße von 5,00 Euro bis 500,00 Euro geahndet werden. Sie soll 
                den wirtschaftlichen Vorteil, der aus der Ordnungswidrigkeit gezogen wurde, übersteigen.

      3.       Die Verbandsgemeinde kann zur Erfüllung der nach dieser Satzung bestehenden Verpflichtungen Anordnungen 
                für den Einzelfall erlassen.

      4.       Für die Erzwingung der in dieser Satzung vorgeschriebenen Handlungen, eines Duldens oder Unterlassens 
                gelten die Vorschriften des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung des Landes Sachsen-Anhalt 
                (SOG LSA) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.09.2003 (GVBl. LSA S. 214), in der derzeit gültigen 
                Fassung, entsprechend.

§ 6
Inkrafttreten

Diese Satzung tritt mit dem Tage nach Ihrer Bekanntmachung in Kraft


Osterfeld, den 22.02.2010



Beckmann                                              
Verbandsgemeindebürgermeisterin

Siegel

Verfahrensvermerke:

Die öffentliche Bekanntmachung erfolgte am 28.04.2010 im Heimatspiegel.

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